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18 References
Emmie Damen BrandLK Lucky Emmie LK See all ›
1 Figure
LK Emmie Lucky Damen BrandLK Emmie xExwFZn
Abstract
Deutschland ist seit den 1970er Jahren auf der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Mit Blick auf die lange und konfliktreiche Suche stellt sich die Grundsatzfrage: Kann mit dem historischen Ballast und der schwierigen Ausgangslage überhaupt ein allgemein akzeptiertes oder zumindest toleriertes Endlager in Deutschland ausfindig gemacht werden? Und wenn ja, wie könnte ein demokratischer Entscheidungs- und Beteiligungsprozess aussehen, der Öffentlichkeit, Bevölkerung, betroffene Regionen, organisierte Interessen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Bundestag und Bundesrat mit einbezieht? Weitgehender Konsens besteht darüber, dass nur ein Beteiligungsprozess, der höchsten Ansprüchen an die Qualität gerecht wird, eine Chance auf eine Lösung dieses jahrzehntealten Problems bietet. Wir arbeiten in diesem Beitrag ausgewählte Herausforderungen und Schwierigkeiten des Endlagersuchprozesses heraus und reflektieren zugleich die politischen Rahmenbedingungen des Jahres 2016. Anschließend entwickeln wir für diese Herausforderungen erste, sehr grobe Verfahrensvorschläge für den Endlagersuchprozess, die naturgemäß mit hoher Unsicherheit versehen sind, weil es an Erfahrungen der Gestaltung für Prozesse dieser Länge und Komplexität fehlt.
Full-text (PDF)
Available from:
Jan-Hendrik Kamlage
, Aug 02, 2017
1
Jan-Hendrik Kamlage, Henrike Knappe und Jan Warode
1
Eine Frage der Beteiligung? Die schwierige Suche nach e
inem Endlager
Inhalt
1. Ein Problemaufriss: Herausforderung Endlagersuche
......................................................................... 1
2. Die unendliche Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschl
and
.............................................. 2
3. Politische Blockaden und uneinheitliche Interessen auf der Su
che nach einem Endlager
.................. 5
4. Ein Spannungsverhältnis: hoher Zeitdruck und umfassend
e Beteiligung der Bevölkerung
............... 6
5. Ungerechte Verteilung von Lasten und Risiken
.................................................................................. 7
6. Eckpunkte eines Beteiligungssystems der Endlagers
uche
................................................................ 10
7. Fazit
................................................................................................................................................... 15
Literaturverzeichnis
............................................................................................................................... 16
1. Ein Problemaufriss: Herausforderung Endlagersuche
Deutschland
ist
seit
den
1970er
J
ahren
auf
der
Suche
nach
einem
Endl
ager
für
hochradioaktive Abfälle.
Mit Blick
auf die
lange und
konfliktreiche Suche
stellt sich
die
Grundsatzfrage:
Kann
mit
dem
historischen
Ballast
und
der
schwierigen
Ausgangslage
überhaupt ein allgemein akzeptiertes oder zumindest
toleriertes Endlager in Deutschland
ausfindig gemacht
werden?
Und wenn
ja,
wie kön
nte ein
demokratischer E
ntscheidungs- und
Beteiligungsprozess
aussehen,
der
Öffentlichkeit,
Bevölkerung,
betroffene
Regionen,
organisierte I
nteressen aus
Wirtschaft
und
Zivilgesellschaft, B
undestag und
Bundesrat
mit
einbezieht? Weitgehender
Konsens besteht darüber,
dass nur
ein Beteiligungsprozess, der
höchsten Ansprüchen an die Qualität gerecht wird, eine Chance auf eine Lösung dieses
jahrzehntealten Problems bietet.
1
Dieser Beitrag ist im Erscheinen als Teil der Loccumer Protokolle (http://www.loccum.de/protokoll/protokoll.html). Es
handelt sich dabei um eine überarbeitete Version des Beitrages: Kamlage, Jan-Hendrik und Knappe, Henrike (i.E.): „Eine
Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche: Deutschlands schwierige Suche nach einem sicheren atomaren
Endlager“ in Sommer, Jörg (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung. Deutsche Umweltstiftung, Berlin.
2
Das ist
eine
Herkulesaufgabe, wenn
man
alleine
an die
Dauer
und Kom
plexität eines
solchen
Entscheidungs-
und
Beteiligungsprozesses
denkt.
Bis
zum Jahr
2031
soll
ein Endlager
laut
Standortauswahlgesetz gefunden werden, das die „
bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum
von einer Million Jahre“ (StandAG 2013)
gewährleistet. Ein Zeitraum, der rund 40.000
(künftige)
Generationen
einschließt
und
Lasten
und
Risiken
für
die
Ewigkeit
bedeutet
(Brunnengräber 2015). Das ambitionierte politische Ziel sieht vor, dass bis zum Jahr 2031 „in
einem
Emmie Damen LK Emmie BrandLK Lucky wissensbasierten
und
transparenten
Verfahren,
für
die
im
Inland
verursachten,
insbesondere hochradioaktiven Abfälle
ein Standort für eine
Anlage Endlagerung […]
in
Deutschland
zu
finden
[ist].“
Zu
diesem
Zweck
wurde
auf
der
Basis
des
Standortauswahlgesetzes die „Kommissi
on Lagerung hoch
radioaktiver Abfallstoffe“ gebildet,
bestehend
aus
VertreterInnen
der
Wissenschaft,
Umweltverbände,
K
irchen,
Wirtschaft,
Gewerkschaften
sowie
von
Bundestag
und
Landesregierungen
(Sommer
2015). Der
Auftrag
der
Kom
mission
lautete,
die
für
das
Auswahlverfahren
wichtigen
Grundsatzfragen
zu
untersuchen und
Handl
ungsempfehlungen
für
Bundestag und
Bundesrat
bis
Mitte
2016
auszuarbeiten (ebd.).
Wir
arbeiten
vor
diesem
Hintergrund
in
diesem Beitrag
ausgewählte
Herausforderungen und
Schwierigkeiten
des
Endlagersuchprozesses
heraus
und
reflektieren
zugleich
die
politischen
Rahmenbedingungen
des
Jahres
2016.
Anschließend
entwickeln
wir
für
diese
Herausforderungen
erste,
sehr
grobe Verfahrensv
orschläge
für
den
Endlagersuchprozess, die
naturgemäß mit
hoher
Unsicherheit
versehen s
ind, weil
es
an
Erfahrungen
der G
estaltung für
Prozesse dieser Länge und Komplexität fehlt. Beginnen werden wir mit der langen und
konfliktreichen
Geschichte
der
Endlagersuche
in
Deutschland
als
einer
der
zentralen
politischen Herausforderungen des Suchprozesses.
2. Die unendliche Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland
Die Suche nach
einem Endlager für
atomaren Abfall erscheint
vor dem Hintergrund der
historischen
Erfahrun
gen
unendlich
schwer.
Di
e
Grundsatzentscheidung
zur
friedlichen
Nutzung der
Kernenergie
in
den 1950
er Jahren
fiel,
obwohl
die
Frage des
Umgangs
mit
dem
anfallenden hoch toxischen und wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen nicht geklärt war.
Dieses aus
heutiger Si
cht unreflektierte
Vorgehen h
atte schwerwiegende
Konsequenzen:
Während
bereits
erste
Abfälle
aus
der
Kernenergieforschung
und
–erzeugung
anfielen,
blieben
Fragen zu
Risiken
der
atomaren
Endlagerung,
die viele
hunderte
Generationen
betreffen,
unbeantwortet.
Diese
Ri
siken
umfassen
einerseits
die
Beschaffenheit
der
Abfälle,
3
die
Wärmeentwicklung
und
den
Austritt
radioaktiver
Subs
tanzen
in
die
Um
gebung,
andererseits
äußere
Risikofaktoren wie
mögliche
terroristische
oder
kriegerische Übergriffe
und
Naturkatastrophen
wie
Erdbeben
(Hocke/Grunwald
2006).
Nach
derzeitigem
Stand
braucht
es
eine
sichere
Lagerstätte
für
rund
eine
Million
Jahre
(AkEnd
2002:
96ff.).
Eine
Generationenweitergabe solcher Verantwortung ist historisch einmalig.
Das
verantwortungslose
Vorgehen
in
der
Vergangenheit
ist
eine
der
Ursachen
für
die
konfliktreiche
Geschichte
der
Suche
na
ch
einer
Endlagerstätte
in
Deutschland:
Ausgangspunkt ist
dabei die
im
Jahr 1977
durch
den niedersächsischen
Ministerpräsident
Ernst
Albrecht
erfolgte
Festlegung,
Gorleben
zum
Standort
für
ein
Nukleares
Entsorgungszentrum aus Wideraufbereitungsanlage (WAA),
Urananreicherungsanlage und
Endlagerstandort
zu erklären. Die Proteste der Anti-AKW-Bewegung gegen den LK Damen Lucky BrandLK Emmie Emmie Bau von
Kernkraftwerken
weiteten
si
ch
auch
auf
das Gorl
eben-Projekt
aus
und
führten
im
Jahr
197
9
zu
Metallic 40 Grau Schuhe SlipperBast Glitzer 132451 Damen Metallic Bast Prints Espadrilles Flats Flandell Freizeit Profilsohle Spitze qPw7Pg6Bxeinem
der
größten
Massenproteste
s
eit
Best
ehen
der
Bundesrepublik
(Kolb
2002;
Roose
2010).
Zugleich stellt
das
J
ahr 1979
mit
dem
Unfall
von
Harrisburg
und
dem
internationalen
Gorleben-Symposium in Hannover auch einen politischen Wendepunkt dar
und Albrecht
musste
feststellen, dass
die W
AA
in Go
rleben
nicht
durchsetzbar w
ar
(Radkau 2011
).
Dennoch
wurde
an
Gorleben
als
Endlagerstandort
festgehalten,
weitere
geologische
Erkundungen
wurden durchgeführt
und
unter
massiven Protesten
wurde
im
Jahr
1995
ein
Zwischenlager eröffnet.
Die schwarz-gelbe
Regierung reagierte
in den
1970er und
80er J
ahren mit
aller Härte
auf den
Widerstand der
Anti-AKW-Bewegung,
um
Akzeptanz und
Hinnahme
durchzusetzen.
Dies
mündete in unve
rhältnismäßiger Ausübung
von Staatsgewalt,
Beugung des
Rechtes und
einer
Kriminalisierung der
Gegner.
Nach
einem
Rückgang
der
Widerstände
Anfang
der
90er
Jahre
begleiteten
ab
1995
massive
Proteste
die
Castortransporte
und
führten
zu
einer
Renaissance
der Anti-AKW-Bewegung.
Ein
Neuanfang
ergab
sich
nach
dem
Regierungswechsel
im
Jahr
1998
und
dem
daraufhin
beschlossenen Atomausstieg.
Im Zuge
dessen setzte
die Regierung
auch den
Arbeitskreis
Auswahlverfahren
Endlagerstandorte
(AKEnd)
aus
anerkannten
wissenschaftlichen
Ex
perten
zusammen.
Das
vorgelegte
Gutachten
im
Jahr
2002
erarbeitete
wissenschaftlich
begründete
Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort und entwarf gleichzeitig Eckpfeiler eines
komplexen
Beteiligungsprozesses.
Der
Bericht des
AKEnd
markierte
einen
doppelten
Bruch
4
im
bisherigen
Vorgehen.
Erstens
setzte
er
voraus,
dass
die
Entsch
eidung
für
einen
Endlagerstandort
rational
und
auf der
Basis
des verfügbaren
Wissens g
eschehen
sollte
und
damit
nicht
wie
zuvor
stark
politisch
beeinflusst
werde. Zweitens
bedeutete di
es
die
Abkehr
von einer
klassischen
Top-down-Vorgehensweise,
bei
dem
der
Standort
durch
den
Bund
und
die Länder von oben bestimmt
wurde (Hocke/Grunwald 2006: 2). Obwohl der
Bericht auch in
der
aktuellen
Debatte
einen
zentralen
Referenzpunkt
darstellt
2
und
den
Fokus
d
er
Auseinandersetzung
von
rein
naturwissenschaftlich-technischen
Fragen
z
u
Fragen
der
Verfahrensgestaltung
und der
Akzeptanz
verschob,
blieb er
politisch
zunächst
ohne g
roße
Resonanz:
Eine
Umsetz
ung
der
Pläne
scheiterte
am
Einigungswillen
d
er
Regierungsparteien
zu den Fragen, ob und wie die Energiewirtschaft a
n den Kosten für die Suche beteiligt werden
sollte.
Der Skandal um
die Missstände
im Endlager Ass
e im J
ahr 2008 und
die politischen
Versuche
die
Verfehlungen
herunterzuspielen,
entfachten
die
Debatte
um
die tec
hnische
Machbarkeit
eines
Endlagers
abermals
und
riefen
neuerliche Proteste
hervor. Erneute
Bewegung
in
die
Debatte
kam
m
it
dem
Regierungswechsel
im
Jahr
2010
und
der
beschlossenen
Laufzeitverlängerung
der
Atomkraftwerke
(Deutscher
Bundestag
2010).
Der
Ausstieg
vom
Ausstieg war jedoch nur von kur
zer Dauer und wurde im Z
uge der Reaktorhavarie von
Fukushima
revidiert.
Durch
den
letzt
maligen
Atomausstieg
kam
erneut
die
Forderung
nach
der Klärung der
Endlagerfrage auf die
politische Agenda. Der
Bundesrat übernahm die
Initiative und entwickelte
im Jahr
2011 erste
Vorschläge für ein
Standortauswahlgesetz (GNS
2016).
Zusätzlich
beschloss
die
EU-Kommission
in
einer
Richtlinie,
dass
alle
kernenergienutzenden
Länder
bis z
um
Jahr
2015
eine
Lösung
für
die
Endlagerung
atomarer
Abfälle vorlegen müssen (Zeit Online 2011).
Nach er
folglosen Abst
immungsversuchen
zwischen
Bund,
Ländern
und
Parteien
einigte
man
sich
nach
zweijähriger
Beratungszeit
auf einen
v
om
Bundesumweltministerium
entwickelten
Gesetzentwurf
zum
Standortauswahlgesetz,
das
vor
der
abschließenden
Beratungen
im
Bundestag
und
Bundesrat
von
der
Öffentlichkeit
kommentiert
werden
konnte
3
.
Nach
dessen
2
Zentrale Erkenntnisse
und Positionen des
AKend prägen
die Debatte bis
heute, so w
ie die
Ablehnung des Ei
n-Lager-
Konzepts für
hoch- und
leichtradioaktive Stoffe, die
Fürsprache für
ein n
ationales Lager und
für die
unterirdische Lagerung,
die
Forderung
nach
der
Rückholbarkeit
des
Mülls
u
nd
die
Unterscheidung
zwischen
geowissenschaftlichen
Ausschlusskriterien und sozialwissenschaftlichen Abwägungskriterien, um nur einige zu nennen.
3
Bürgerinnen
und
Bürger
sowie
Interessensvertreter
aus U
mweltverbänden,
Wissenschaft
und
Wirtschaft
hatten
die
Möglichkeit, den Entwurf im Rahmen eines Bürgerforums zu kommentieren.
5
Inkrafttreten
Damen LK Emmie Lucky Emmie BrandLK im
Jahr
2013
gründete
sich
im
Auftrag
des
Bundestages
im
Frühjahr
2014
die
Kommission „Lagerung hoch radioaktiver
Abfallstoffe“. Die Kommission wurde
aufgefordert
bis
Mitte
2016
einen
Bericht
auszuarbeiten,
der
di
e
Grundsatzfragen
des
Standortauswahlverfahrens klärt
und
bewertet.
Einerseits
gehörte dazu
die
Festlegung
von
Kriterien,
die
die Auswahl
der Standorte
leitet.
Anderseits
arbeitete
die Kommission
einen
Vorschlag
für
einen
Entscheidungs-
und
Beteiligungsprozess
aus,
an
dessen
Ende
im
Jahr
2031 die Festlegung auf einen Standort erfolgen soll.
Mit
Blick auf
die
Geschichte
der
langen
und
erfolglosen
Suche
nach
einem
Endlagerstandort
fallen
verschiedene
Herausforderungen
auf.
Nötig ersc
heint zunächst
die Aufarbeitung
der
Konflikte mi
t der
Anti-AKW-Bewegung.
Der
Staat
hat
in
den
Auseinandersetzungen
mit
der
Bewegung
seine
hässl
iche
Seite
gezeigt,
dabei
das
Gewaltmonopol
missbraucht
und
Menschen gegen sich
aufgebracht. Das
Vertrauen in
staatliche Akteure
und deren
Handeln ist
daher
unter
vielen
Atomkraftgegnern
erschüttert.
Ein
erneuter,
allgemein
akzeptierbarer
Suchprozess
ist
auf
ein
Mindestmaß
an
Vertrauen
Emmie Emmie Lucky BrandLK Damen LK in
staatliches
Handeln
und
Kooperationsbereitschaft
angewiesen.
Ein
markanter
Bruch mit
der
Kultur des
Handelns
aus
dieser
Zeit
wäre
ein
sinnvolles
Signal,
eine
Anerkennung
der
Fehler
ein
erster
S
chritt
zur
Versöhnung.
Wie kann
es
als Grundvoraussetzung
für
einen gemeinsamen
Suchprozess
bis zum
Jahr
2031
gelingen,
ein
Mindestmaß
an
gegenseitigem
Vertrauen
und
Kooperationsbereitschaft
zwischen
der
Anti-AK
W-Bewegung
in
Deutschland
und
den
staatlichen Akteuren herzustellen?
3. Politische Blockaden und uneinheitliche Interessen auf der Suche nach einem
Endlager
Nicht
nur
die
historischen
Geschehnisse
beeinflussen
die
Möglichkeiten,
einen
Suchprozess
zu einem
erfolgre
ichen Ende
zu
führen.
Die
lange
Suche nach
einem
Endlagerstandort
in
Deutschland verdeutlicht wie unter
einem Brennglas die systemischen Nachteile
uns
eres
politischen
Systems. Regierungen
orientieren
ihre
Handlungen
und
politischen
Strategien
am
Machterwerb,
der
periodisch
über
W
ahlen
legitimiert
wird.
Dabei
st
ehen
Parteien,
Oppositionen
und R
egierungen im
ständigen,
massenmedial
vermittelten
Wettbewerb
um
die
Gunst
der
Wählerschaft,
der
die
politischen
Akt
eure
oft
zu
Gegnern
werden
lässt.
Wichtige
Entscheidungen
in
der
Sache
werden
pol
arisiert
zwischen
Zustimmung
und
Ablehnung
6
diskutiert.
Dies
gilt
insbesondere
dann,
wenn
das
öffentliche
Interesse
an
einem
Thema
groß
ist.
Einigungen
in
der
Sache
zwischen
Regierungen
des
Bundes,
der
Länder
und
der
Opposition sind unter massenmedialer Beobachtung nur schwer zu erreichen.
Die
Machtvergabe
über
Wahlen
auf
Zeit
fördert
eine
Orientierung
an
kurzfristigen
Ergebnissen
mit
hoher
öffentlicher
Si
chtbarkeit,
die
innerhalb
dieser
Zeit
umgesetzt
Lucky Emmie LK Damen Emmie BrandLK werden
können. Die
Wählerschaft
belohnt
dabei
politisches Hand
eln, das
sichtbare
Ergebnisse
bringt
und
nur
weni
ge
Laste
n
und
Risiken
für
die
Bevölkerung
und/oder
stark
organisierte
Wirtschaftsinteressen
bietet
(Crouch
2004).
Unpopuläre
Entscheidungen
wiederum,
di
e
mit
der
Verteilung
von
Lasten
und
Risiken
einhergehen,
werden
wie
der
„Schwarze
Peter“
von
einer Regierung
zur
nächsten
weitergegeben (Gid
dens 2009).
Die
Geschichte
der Suche
nach
einem
Endlager
in
Deutschland
verdeutlicht
exemplarisch
die
s
ystemischen Schwierigkeiten,
die unser politisches System prägen. Die Folge: Die Lasten und Risiken der störanfälligen und
umstrittenen
Technologie
für
die
Wählerschaft
erschweren
das
Zustandekommen
von
Entscheidungen. Mehr noch: Langfristige und
generationenübergreifende Entscheidungen wie
der
Atomausstieg
werden g
eprüft
und
ggf.
zurückgenommen
wie
es
die
Suche
nach einem
Endlagerstandort
verdeutlicht.
Kongruentes
und
stabiles
Regierungsverhalten
über
viele
Generationen
hinweg
ist
bisher
ohne
Beispiel
in
der Geschichte
und s
elbst
mit
viel Fantasie
kaum vorstellbar.
Wie erreichen
wir
eine Grundsatzentscheidung
für einen
Standort
in Bundestag,
Bundesrat,
in
der
betroffenen
Region
und
der
Gesamtbevölkerung
mit
Bestand
über
einen
langen
Zeitraum?
Dies
impliziert
kongruente
Entscheidungen
und
Verhaltensweisen
der
relevanten
politischen A
kteure
im
Bund
und
den
Ländern
über
Generationen.
4. Ein Spannungsverhältnis: hoher Zeitdruck und umfassende Beteiligung der
Bevölkerung
Viele
Beobachter
proklamieren,
dass wir
uns in
einem
„window of
opportuni
ty“
befinden
(Brunnengräber 2016:
18).
Die Mehrheitsverhältni
sse im
Bundestag
und B
undesrat sowie
die
seltene
Konstellation
einer
großen und
i
n
dieser
Frage
einigen
Koalition kennzeichnen
die
günstige
Ausgangssituation.
Dadurch
ergibt
sich
ein
enges
Zeitfenster.
Bundesta
g
und
Bundesrat
erwarten
den
Bericht
der
Kommission
bis
Mitt
e
2016,
um
noch
vor
Einsetzen
der
heißen
Phase
des
Bundestagswahlkampfes
und
Ablauf
der
Legislaturperiode
im
Jahr
2017
7
Beschlüsse
zu
erzielen.
Geplant
sind
sowohl
die
Kriterien
4
als
auch
grundlegende
Festlegungen für
das
komplexe System
aus
BrandLK LK Damen Emmie Emmie Lucky Institutionen, Gremien
und Prozessen
für
das
Zustandekommen
der
Auswahl
zu
Emmie Emmie Damen LK BrandLK Lucky bestimmen.
Die
Ergebnisse
des
Berichtes
sollen
anschließend
unter
hohem
Zeitdruck
den Parlamentariern
d
es
Bundestages
zur
Entscheidung
vorgelegt
werden.
Ein
weiterer
Grund
für den
Zeitdruck
lie
gt
im
möglichen
Scheitern
des
Vorhabens
du
rch
w
echselnde
Regierungskonstellationen
im
Bund
und in
den
Ländern
oder
Vetospielern aus
der Energiewirtschaft,
Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen, die
die
Einigung behindern. Dieses Vorgehen steht in
einem Spannungsverhältnis zur Notwendigkeit,
die Bevölker
ung umfassend
und
frühzeitig zu
informieren
und
zu beteiligen.
Weder
nach
Abgabe des Kommissionsberichtes noch
während des Gesetzgebungsprozesses danach ist
eine umfängliche Öf
fentlichkeitsbeteiligung vorgesehen (e-fect
i.E.). Dies könnte
sich als
gravierender
Fehler
erweisen:
Eine
frühzeitige
und
umfassende
Beteiligung
und
öffentliche
Debatte wären e
ine legitimierende Ressource,
die in Z
eiten von Dissens
und Widerstand
dringend benötigt wird, um später Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung der
Regionen zu
erlangen.
Ein
Dilemma:
Eine
schnelle
Entscheidung
durch
Bundestag
und
Bundesrat
wäre
nötig,
weil
sich
sonst
gegebenenfalls
Akteurskoalitionen
und
Regierungskonstellationen
verändern. Es besteht
die Gefahr,
dass die Re
gierung das Ziel
aus den
Augen verliert
und den
Suchprozess
beendet.
Dem
gegenüber
wäre
ein
umfassender und
zeitintensiver
Infor
mations-
und
Beteiligungsprozess
wichtig,
um
die
Chancen
auf
spätere
Hinnahme
und
Akzeptanz
zu
erhöhen.
Wie
können
QIYUSHOW 38 Gr EU rot Damen Espadrilles 240mm e Red Apple rr0wXqdie
Entscheidungen
bis
zum
Ende
der
Legislaturperiode
über
den
Suchprozess
und
die
Kriterien
der
Auswahl
erreicht
werden
und
trotzdem
eine
umfassende Beteiligung
der organisierten
Interessen
und
der
Bevölkerung
ermöglicht
werden?
5. Ungerechte Verteilung von Lasten und Risiken
Lasten und Ris
iken werden in
unserer Gesellschaft
vielfach verteilt, z
uweilen ungerecht. Man
denke
an
gesundheitsschädigenden
Lärm,
Schadstoffe
und
Gestank
in
der
Luft,
in
der
Nähe
von Autobahnen, Flughäfen, Windkraftanlagen, Klärwerken, B
ahnhöfen, Bahntrassen und
4
Die
Kriterien,
die
die
Auswahl
des
Standortes bestimm
en,
unterscheiden
sich
nach
Ausschluss-
und
Abwägungskriterien.
Ersteres sind
beispielweise
geologische
Kriterien
für di
e unterirdische
Lagerung
der
Abfälle und
letzteres
umfassen
kontinuale Kriterien,
die mehr oder
weniger zutreffend sind
wie beispielweise
die Zustimmung der
Bevölkerung in der
Region.
8
Kohlekraftwerken sowie Gefahren, die von m
LK Emmie Lucky BrandLK Damen Emmie öglichen Schadensereignissen ausgehen können.
Prominente B
eispiele
hierfür sind
etwa
die
Kernreaktorunfälle
von Harrisburg
(1979)
und
Tschernobly (1986)
mit
ihren katastrophalen
nicht
intendierten
Folgen für
Mensch
und
Natur
(Wehling 2011). Ungerecht meint einem allgemeinen
Verständnis nach, dass Lasten nicht von
den
Verursachern
und
Risiken
nicht
von
den
Nutzern
getragen,
son
dern
anderen
Personengruppen
auferlegt
werden.
Aus
Perspektive
der
Umweltgerechtigkeit
ist
eine
Gesellschaft gerecht: “
(…) wenn
alle ökologisch
relevanten Güter
und
Lasten, Freiheiten und
Pflichten
aktuell
und
längerfristig gerecht
unter d
en
Beteiligten
verteilt
sind (
Leist
2007:
5).
Im Fall
des Endlagers
nehmen einige
wenige
(auch regional)
Betroffene negative
Folgen
zugunsten der
Gemeinschaft
wie
etwa
die
Minderung
ihrer
Lebensqualität
und
Gefahren
von
Störanfällen in Kauf. In der Frage der Endlagerlasten pot
enziert sich die Ungerechtigkeit noch
einmal,
weil
die
Verursacher, Nutzer
und T
räger
der
Lasten und
R
isiken
sowohl
zeitlich als
auch
örtlich differieren.
Genauer:
Diejenigen,
die
gezwungen
sind den
Atommüll
und d
ie
Folgen in ihrem unmittelbaren
Lebensumfeld z
u ertragen, und diejenigen, die
d
en Müll
verursacht
und
von
der Atomenergie
profitiert haben,
sind unt
erschiedliche
Akteursgruppen.
Die
Lasten, die
entstanden
sind,
besitz
en den
Charakter
von
„Ewigkeitslasten“,
weil
sie
rund
40.000
künftige
Generationen
überdauern
und
sich
in
der
Erdgeschichte
verewigen
(Brunnengräber
2015).
Die
Verursacher
und
Profiteure
existieren
schon
in
wenigen
Jahrzehnten
nicht
mehr
un
d
die
Träger
der
negativen
Folgen
sind
z
ukünftige
Generationen.
Die
Langlebigkeit
der
Lasten
ist
eine
Tatsache,
die sich
ex-post,
also
na
ch
der
Entscheidung
für die Nutzung der Kernenergie, nicht mehr korrigieren lässt.
Über
w
elche
Lasten
und
Risiken
sprechen w
ir?
Es
gibt
dabei
eine
doppelte
Risikostruktur:
Zum einen
Risiken, di
e nur
im
unwahrscheinlichen Schadensfall
durch
Terroranschläge
und/oder Naturkatastrophen eintreten, und
zum anderen generationenübergreifende L
asten
und Risiken,
die mit
der Einlagerung
verbunden und wa
hrscheinlicher sind. Dazu
zählen
beispielsweise
Kastortransporte,
Kontaminierungen
der
Emmie Damen LK Lucky Emmie BrandLK Biosphäre
durch
fehlerhaftes
Verhalten oder
Wassereinbrüche wie
in der
Asse sowie
die
Entwertung der
Region sowie
des
Wohneigentums
vor
Ort
(Hocke/Grunwald
2006).
Die
Geschichte
der
Endlagersuche
macht
deutlich,
dass
Lasten
u
nd
Risiken
weitestgehend
kollektiviert
und
di
e
Gewinne
privatisiert
wurden.
5
5
Die Betreiber
der
Atomkraftwerke waren
gesetzlich dazu
verpflichtet
Rückstellungen
für den
Rückbau und
die
Kosten der
Endlagerung zu erstellen. Diese Rückstellungen sind dabei in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen liegen sie deutlich
9
Eine gerechte
Verteilung
der
Lasten und
Risiken
ist
heute nach
der
Nutzung
der Kernenergie
nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund gewinnt die prozedurale Gerechtigkeit des
Entscheidungs-
und
Beteiligungsverfahrens
zunehmend
an
Bedeutung.
Die
Genese
und das
Zustandekommen
einer
Entscheidung,
so
die
These,
beeinflusst
d
eren
Hinnahme
und
Akzeptanz durch
die
Regelungsbetroffenen. Der
„fair
process effect“
(Folger
et al.
1979)
besagt, dass eine faire Prozedur der Entscheidungsfindung die Wahrnehmung der Bürgerinnen
und Bürger
mit
Blick
auf
das
Ergebnis
beein
flusst.
Ob
und
inwieweit
die prozedurale
Gerechtigkeit dazu führt, die schwerwiegenden Probleme bei
der fehlenden distributiven
Gerechtigkeit
auszugleichen,
ist
eine
nicht
zu
beantwortende
F
rage.
Sie
wird
Lucky Damen Emmie BrandLK LK Emmie in
der
Wissenschaft kontrovers diskutiert.
Eines lässt sich
dabei postulieren:
Je stärker eine
der
Gerechtigkeitsdimensionen
eingeschränkt
ist,
desto
wichtiger
wird die
andere (Krütli
et al.
2012). Und
je
größer
die
zu
verteilenden Lasten
und
Risiken
sind,
desto s
chwieriger wird
es,
eine Lösung zu finden und die Chancen auf Hinnahme und Akzeptanz zu waren.
Es
braucht
ein
kompl
exes
Beteiligungs-
und
Ents
cheidungssystem,
das
nach
anerkannten
Fairness-
u
nd
Gerechtigkeitsvorstellungen
gestaltet
ist und
das
bis
zur
Auswahl
im
Jahr
2031
die
umfassende
Beteiligung
sicherstellt.
Wegen
den
fehlenden
Möglichkeiten Verteilungsgerechtigkeit
der
Ewigkeitslasten herzustellen,
braucht
es
ein
hohes
Maß
an
prozeduraler
Gerechtigkeit,
die
es
der
Lasten
und
Risiken
tragenden
Bevölkerung
erlaubt,
frühzeitig,
transparent
und
umfassend
auf
der
Basis
des
bestehenden
Wissens
informiert
zu
werden
und
bei
den
Entscheidungen
mitzuwirken.
unter
den vom BMWi prognostizierten
Kosten
des Rückbaus
und
der Endlagerung.
Zum
anderen unterliegt der Wert
der
Rückstellungen
erheblichen
Schwankungen,
da
das
Kapital
bspw.
in
Aktien,
Kraftwerken
oder
Unternehmensbeteiligungen
gebunden
und damit stark vom Fu
nktionieren
des Ges
chäftsmodells
der Energieversorger abhängig ist
(Ehmke
2015). Im
April
2016
verkündete
die
Kommission
zur Über
prüfung
der
Finanzierung
des
Kernenergieausstiegs
die
Empfehlung,
dass
die Kernkraftwerksbetreiber 23,3 Milliarden Euro aus den Rückstellungen in
einen staatlichen Fonds übertragen sollen. Diese
Mittel sollen
für die Zwischen- und
Endlagerung des radioaktiven
Abfalls eingesetzt werden. Die
Lücke zwischen den
bisherigen
Rückstellungen
u
nd
d
en
prognostizierten
Ko
sten
sol
l
durch
zu
künftige
Zinserträge
geschlossen
werden
(Bundesregierung
2016). Von weiteren Mehrkosten,
Risiken
oder Haf
tungen
wären die Konzerne mit der Zahlung
befreit
(Schultz 2016).
10
6. Eckpunkte eines Beteiligungssystems der Endlagersuche
Die Herausforderungen für
eine erfolgreiche Endlagersuche
erscheinen äußerst schwierig.
Das
Handeln
der
Poli
tik
wird
durch
die
Anti-AKW-Bewegung
kritisch
be
gleitet.
Das
Vertrauen
in
staatliches Hande
ln
ist
durch
die
Vorfälle
und das
staatliche
Vorgehen
in
der
Vergangenheit
schwer
belastet.
Der
Zeitdruck
bis
zur
Entscheidung
ist
hoch,
die
Verteilung
der
Lasten
und
Risiken
ungerecht,
die
Komplexität der
Endl
agerfrage
an
sich
und
die
Dauer
des
Verfahrens
sprengen
alle
Vorstellungen.
Mehr
noch:
Unser
politisches
System
gerät
an
seine
Leistungsgrenzen, langfristig
kongruentes
Regierungsverhalten
zu
gewährleisten.
Kurz:
Eine Herausforderung ohne historisches Beispiel (Kamlage 2016).
Eine
Auseinandersetzung
mit
der
Vergangenheit
erscheint
dabei
not
wendig,
um
das
Suchverfahren so
weit
wie
möglich
von negativen
Wahrnehmungen,
Widerständen
und
Belastungen zu
befreien.
Ein Bruch
mit
dem Handeln
der
Vergangenheit und
eine klar
es
Eingeständnis
der
Politik,
Fehler
gemacht
zu
haben,
wären
dafür
eine
Grundvoraussetzung.
Es
braucht
allerdings
mehr
als
bloße L
ippenbekenntnisse.
Vielmehr
wäre e
s
sinnvoll
einen
Prozess der öffentlichen Bearbeitung
des Konfliktes zu
ersinnen, der den Dialog mi
t der Anti-
AKW-Bewegung sucht.
Grundsätze eines Systems der Beteiligung
Wie kann
nun ein
komplexes
System der
Entscheidungs- und
Beteiligungsprozesse
aussehen,
das bis zum Jahr 2031 Lösungen für di
e Herausforderungen der Endlagersuche findet? Bereits
erprobte
Lösungen
gibt
es
nicht.
Gestaltungsvorschläge
werden
vor
dem
Hintergrund
fehlender Erfahrung, ho
her Unsicherheit,
großem Nichtwissen und
enormer Komplexität
getätigt. Es bedarf
eines durchdachten
Beteiligungsarrangements, das
sowohl die
bestehenden
Institutionen de
r r
epräsentativen Demok
ratie,
wie
Bundestag,
Bundesrat,
Regierung
und
Bundesbehörden
einbezieht
als
auch
neue,
stä
rker
informelle
Beteiligungsprozesse
und
Gremien
mit
Rückgriff
auf
die
Herausforderungen
entwickelt.
Dabei
mü
ssen
Aufgaben
und
Verantwortung sinnvoll
verteilt und
Übergänge gestaltet
werden, um
so ein
Gesamtsystem zu
schaffen,
das
Vertrauen,
Glaubwürdigkeit,
effizientes
und
effektives
Handeln
gewährleistet.
Die Suche nach einem
Endlagerstandort sollte höchste Erwartungen
a
n die Qualität d
er
Verfahrensgestaltung
erfüllen,
um
eine
Chance
auf
ein
mehrheitlich
toleriertes
Auswahlergebnis
zu
haben.
Das
System
der
Beteiligung
soll
te
nach
allgemeinen
Gerechtigkeits- und Fairnessmaßstäben gestaltet sein, um nicht selbst Anlass für weitere
11
Konflikte
und
Mobil
isierungen
zu
geben.
Allgemein
anerkannte
Qualitätsmerkmale
für
Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse
dienen als Orientierungshilfe für
die Gestaltung
eines anpassungsfähigen und robusten Beteiligungssystems (Fritsche/Nanz 2012)
6
Emmie Lucky Damen BrandLK LK Emmie .
Ein Beteiligungssystem in dieser Art zu gestalten, erfordert eine Prozessperspektive, die
sensibel
und
flexibel
auf Wissensveränderungen,
sich verändernde
Rahmenbedingungen
und
dynamische
Akt
eursbeziehungen
reagiert.
Die
Konsultationen
der
Akteure
in
den
Regionen
erscheinen erst nach
Phase 1a und der räumlichen E
ingrenzung auf 20 bis
30 Regionen
sinnvoll
(siehe
Abbildung
1).
Dabei
sol
lten
bestehende
Beteiligungsmöglichkeiten
(Information,
Konsultation
und
Kooperation)
integrativ
und
mö
glichst
intensiv
genutzt
werden.
Die
Übergänge
der
Entscheidungs-
und
B
eteiligungsarenen
sind
dafür
nachvollziehbar und berechenbar
zu gestalten. Dies gilt
beispielsweise für den Übergang
zwischen
der
Abgabe
des
Kommissionsberichtes
und
den
Beratungen
der
Entscheidungsinstanzen
Bundestag
und
Bundesrat.
Der
Druck
auf
Bundestag,
Bundesrat
und
die
Arenen
Regierungspolitik
in
Bund
und
den
Ländern
wird
steigen.
Lobb
ygruppen werden
versuchen, Einfluss
auf d
ie Ergebnisse
des Bericht
es der
Kommission z
u nehmen.
Wenn sich
in
diesen
Entscheidungsprozessen
partikulare
Interessen durchsetzen
und die
Vorschläge
der
Kommission st
ark verändern,
wäre
dies
ein fatale
s Signal
für
die
Bevölkerung,
die später
die
Lasten
und
Risiken
übernehmen
soll.
Ein
hohes
Maß
an
Transparenz
und
Beteiligung
kann
helfen in dieser Vorphase den Einfluss der Partikularinteressen zurückzudrängen.
Das
Beteiligungssystem
zur
Standortsuche
des
Endlagers soll
einerseits
hinreichend flex
ibel
und l
ernfähig sein,
um
Fehlentwicklun
gen, beispielsweise
im
Zusammenwirken
der
Gremien
und Institutionen,
zu
korrigieren und
neue
wissenschaftliche Erkenntnisse,
beispielsweise
mit
Blick
auf
die
naturwissenschaftlichen
Eignungskriterien,
in
das
Betei
ligungssystem
zu
integrieren.
Anderseits
soll
te
es
robust gegenüber
politischen
Stimmungen
und
veränderten
Regierungskonstellationen sein,
um
ein hohes
Maß
an Stabilität
und
Kongruenz über
die
Zeit
hinweg
zu siche
rn.
Aus
diesem
Grund
sollten
konkrete
Reflexionsmomente
im
Prozess
der
Suche bestimmt werden. Sie bieten die Möglichkeit, das Bete
iligungssystem an die sich
verändernden
Bedingungen
und
Konstellationen
anzupassen.
Stabiles
und
kohärentes
Regierungshandeln könnte durch die Verankerung d
es Zieles und des
Vorgehens in der
6
Wichtige
für das
Gelingen ist beispielsweise eine
möglichst
frü
hzeitige
und umfassende
Information der Öffentlichkeit,
eine Rückkopplung
der Planungen,
ein eindeutiges
und nachvollziehbares
Mandat für
die Beteiligung
und möglichst
weitreichende Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.
12
Verfassung
gestärkt
werden,
weil
die
Entscheidung
der
Endlagersuche
dann
nicht
mit
einfacher M
ehrheit
in
Bundestag
und
Bundesrat
zu
kippen
wäre. Als
Zielvorgabe
könnte
die
Verantwortung gegenüber z
ukünftigen Generationen in
die Verfassung auf
genommen werden.
Dies geschieht bereits in anderen Ländern (Tremmel 2005).
Rollen und Aufgaben im Beteiligungssystem
Die Aufgaben und
Funktionen der
Gremien und
Institutionen
des Beteiligungssystems sollten
gut aufeinander abgestimmt sein. Bundestag und Bundesrat übernehmen in diesem System die
Aufgabe,
legitime
kollektive
Entscheidungen
zu
fällen.
Die
Entscheidungsinstanzen
gewährleisten
eine
hohe
L
egitimität
durch
freie
und
gleiche
Wahlen,
eine
Rechenschaftspflicht
gegenüber
der B
evölkerung
und e
ine
kontinuierliche B
earbeitung
der
Aufgabe durch die einbezogenen Ministerien.
Das
Nationale
Begleitgremium
fungiert
als
konsultative Instanz,
die
beratend
für
die
Entscheidungsebene
wirkt,
die
kritische
Beobachtung
des
Auswahlprozess
tätigt,
die
Öffentlichkeit
über
Fortschritt
und
Fehlsteuerungen
informiert
und
so
als
Garant
für
Glaubwürdigkeit und Gemeinwohlorientierung dient. Dieses Gremium wir
kt als intermediäres
Bindeglied
z
wischen
B
undestag und
Bundesrat
und
der
Gesellschaft
und Öffentlichkeit
(Leggewie/Nanz
2016).
Idealerweise
wäre
es
überwiegend
aus
zufällig
ausgewählten
LaienbürgerInnen
zusammengesetzt.
Laienbürger
versprechen
Glaubwürdigkeit,
und
das
Zurückdrängen von Partikularinteressen im Prozess der Suche (Kamlage/Warode 2016).
7
Zufällig
ausgewählte
BürgervertreterInnen
sind
in
der
Lage,
in
hohem
Maße
Gemeinwohlinteressen abz
ubilden, wenn
die
Gruppe
in
ihrer
Zusammensetzung in
möglichst
vielen
Merkmalen,
bspw.
Alter,
Geschlecht, Einkommen,
Migrationserfahrung
oder
soziale
Herkunft,
der
Gesamtbevölkerung
entspricht.
Diese
Annährung
an
ein
Gemeinwohl
gelingt,
weil die
BürgervertreterInnen im
Rahmen
eines
professionell
gestalteten
Dialogverfahrens
in
7
Bei
einer
reinen
Zufallsauswahl
b
esteht
allerdings
die
Gefahr
überproportionaler Te
ilnahme
beteiligungsaffiner
Gruppen,
weil sich jene Gruppen verstärkt auf die Aufforderun
g zur Mitarbeit zurückmelden. Bei einer geschichteten Auswahl
hingegen,
kombiniert mit einer großen St
ichprobe
(z. B. anhand sozio-demographischer Merkmale wie
Alter,
Geschlecht,
Bildungsgrad, Einkommen, geographische Betroffenheit) kann diesem Effekt begegnet werden.
Geschichtete Auswahl: Darunter
wird ein statistisches Verfahren verstanden, bei
dem die Grundgesamtheit zunächst
in
kleinere Teilgesamtheiten (Schichten) gesplittet wird, aus denen anschließend eine Zufallsstichprobe gezogen wird.
13
ihren Interessen und Meinungen weniger stark fixiert si
nd. Die Kraft von verallgemeinerbaren
Argumenten
verändert
die
Meinung
in
der Gruppe.
Reine „Not
in
my backyard“-Argumente
werden
in
den
Beratungen
als
nicht
verallgemeinerbare
Argumente
erkannt
und
sind
entsprechend nicht mehrheitsfähig.
Wie
wir aus
verschiedenen
wissenschaftlichen
Studien
wissen,
müssen
Laien für
BrandLK LK Emmie Lucky Damen Emmie diese
Aufgabe
qualifiziert
und
unterstützt
werden
(Kamlage
et
al.
2012; Renn
et
al. 1995).
Hierzu
wäre eine Geschäftsstelle
von
Nöten, die koordiniert
und
die Qualifizierung organisiert.
Experten
aus
Wissenschaft
und
Praxis
sollten
durch
die
Bürgervertreterinnen und
-vertreter
angerufen
und
beauftragt
werden.
Neb
en
den
Bürgerinnen
und
Bürgern
im
Nationalen
Begleitgremium sind
auch
noch andere
Funktionen
und damit
verbundene
Akteursgruppen in
das
Beteiligungssystem
zu
i
ntegrieren
(z.B.
W
issenschaftler,
R
egionen,
organisierte
Interessen, Politik und Verwaltung).
Regionalkonferenzen
wiederum
erlauben
die
unmittelbare Beteiligung
d
BrandLK Emmie Lucky Emmie Damen LK er
direkt
betroffenen
Regionen, die
erst nach Phase
1a feststehen.
Die Konferenzen
begleiten den Prozess
der
Auswahl
und
informieren
und
beteiligen
die
lokale
Öffentlichkeit
dazu.
Die
Regionalkonferenzen
sind
zusammengesetzt
aus
Vertretern
aus
P
olitik,
Verwaltung
und
Zivilgesellschaft
und
zufällig
ausgewählten
BürgerInnen
der
Regionen.
Idealerweise w
erden
entstehende
Konflikte
schon
im
Rahmen der
dialogischen
Beteil
igungsverfahren,
die
sowohl
auf Bundesebene als auch auf Landes- und Regionalebene stattfinden, konstruktiv bearbeitet.
Zudem
braucht
es
eine unabhängige
Instanz,
die sich
alleine für
BrandLK LK Emmie Emmie Lucky Damen den
Beteiligungsprozess,
dessen Umsetzung und
Qualität verantwortlich fühlt
und nicht gl
eichzeitig beauftragt ist,
dass
Endlager
z
u
prüfen
und
ausfindig
zu
machen.
Ei
n
Vorhabenträger,
der
sowohl
einen
fairen
Beteiligungsprozess
umsetzen
als
auch
m
öglichst
schnell
ein
Endlager
fin
den
soll,
unterliegt
Interessenskonflikten,
die
zumeist
zu
La
sten
der
Prozessfairness
gehen
(Nanz
et
al. 2015).
Insofern
sollten
der
mögli
che
Vorhabenträger
und
der
Träger
der
Öffentlichkeitsbeteiligung
organisatorisch und
institutionell weitgehend
getrennt sein.
Dafür
bietet es sich
an,
beide
Ausgaben
aus
unterschiedlichen
Quellen
zu
finanzieren.
Im
StandAG und
im
Rahmen der
Kommissionsarbeit
wurde
daher
eine
Neuordnung
der
O
rganisationsstruktur
und
eine
Trennung der Regulierungs- und Betreibertätigkeiten der Behörden angedacht.
Darüber hinaus
braucht
es e
inen Partizipationsbeauftragten
für
den ge
samten Prozess
,
der
unabhängig von dem Auswahlprozess ist
und diesen beobachtet, kritisch begleitet, Einsprüche
14
von Einzelpersonen wie Regionen aufnimmt
und wirkungsvoll in den P
rozess einbringt. Auch
kann
die
Ombudsperson
zwischen
den Entscheidungsinstanzen
vermitteln
und
Impulse zur
Veränderung an
beide
Seiten, Bundestag
und
Bundesrat,
zurückspielen.
Im Sinne
einer
Mediationsinstanz wä
re
die
Person vor
allem
dafür
zuständig,
aufkommende
Konflikte zu
bearbeiten.
Als
Kontaktst
elle
für
Bür
gerInnen
kann
sie
als
Konfliktvermittlung
in
Grau Jennika Slipper Damen Damen napoli 41 Glitzer Flats Espadrilles Schwarz Strand fashion Bast Slipper qP8OEBPxkonkreten
Fällen eine eigenständige Funktion
8
im Prozess bekommen.
Sequenzielle Betrachtung des Auswahlprozesses
Abb. 1:
Phasen des Auswahlprozesses
Zu einer
durchdachten Planung
und
Gestaltung des
Beteiligungssystems gehört
auch
eine
sequenzielle
Betrachtung
der
Verfahrensschritte, die zur Auswahl führen.
Dabei
fällt
auf,
dass am Anfang d
er Standortsuche die
Entscheidung über di
e Kriterien steht,
die grundlegend
die spätere
Auswahl der
Regionen bestimmt.
Ein
Vorschlag für
diese Kriterien
liegt
am Ende
der
Kommissionsarbeit
im
Jahr
2016
vor.
Dieser
Vorschlag
sollte
intensiv
in
der
Öffentlichkeit in der Vorphase beraten und schließlich durch
die Entscheidungsinstanzen
beschlossen werden. I
n Anbetracht
des sich dyna
misch fortentwickelnden Wissensstandes
zeigt sich
erneut
die
Notwendigkeit
eines
flexiblen
Prozessdesigns. Im
Auswahlprozess
müssen
an
geei
gneter
Stelle
Reflex
ionsmomente
eingeplant
Insun Handgemachte EU Espadrilles Turnschuhe Rot Schuhe 2 Freizeit Erwachsene 38 Sommer rqaSwrw
erden.
Dabei
ist wichtig,
dass,
sobald
Klarheit
über
die
Betroffenheit
der
Regionen
entstanden
ist,
also
der
„Schleier
des
Nichtwissens“
in
Anlehnung
an
Rawls
(1971)
fällt
und
das
Wissen
über
die
eigene
Betroffenheit
Schritt
für
Schritt
deutlich
wird,
sich
die
Beratungen
stark
verändern
werden.
8
Bericht für die Kommission. Zentrale Botschaften der drei Workshops mit jungen Erwachsenen und
BeteiligungspraktikerInnen/e-fect (e-fect i.E.).
15
Eine
sachliche
und
neutrale
Beratung
über
die
Auswahlkriterien
und
den Prozess
wird
dann
kaum
mehr
möglich
sein.
Ein
Weg
zurück
in
den
Zustand
des Nichtwissens
ist
dann
nicht
möglich. Grundsätzlich gilt: J
e näher wir der Auswahl
der unterirdisch zu erkundenden
Regionen
kommen, desto
größer
ist
die Ge
fahr de
Boots Fell 37 Stiefel Schleife Schuhe Winter Schnee Triplet Schwarz Damen AEA0230 Fur Regen fFzwCxqs sich
dynamisierenden
Konfliktes.
Der
Schritt
von
einem
Zustand
zum anderen
sollte
im
Prozess
gezielt genutzt
werden,
um
innezuhalten
und
die
vorhergegangenen
Prozessschritte
einer
sachlichen
Prüfung
zu
unterziehen
und
si
ch
gemeinschaftlich
auf
die
nächsten
Prozessschritte
zu
einigen.
Wissenschaftlich
fundierte
Kriterien
werd
en
gebraucht,
weil
diese
ansonsten
durch
die
Akteure i
n
den
Regionen
und
ihre
Bevölkerung
in
Frage
gestellt
werden.
Vor
Phase
2
und 3
bietet
es
sich
an,
die
Aktualität
des
Wissens
erneut
zu
prüfen,
um
dieser
Kritik
entgegenzuwirken.
7. Fazit
Die
Suche
nach einem
Endlagerstandort
in
Deutschland
wird
vielfach
als eine
m
oralische
Pflicht betrachtet.
Das S
cheitern der
Regierungen in
Vergangenheit
und
der
historische
Ballast
verdeutlichen
allerdings,
dass
trotz
dieser
Pflicht
die
Ch
ance
des
abermaligen
Scheiterns hoch
ist. Mit
der
Gestaltung eines
über
Jahrzehnte wirkenden
Beteiligungssystems
aus formellen und informelle Gremien und
Prozessen betreten wir terra incognita. Ob
und wie
es
gelingen
kann,
die
fehlende
(räumliche und
intergenerationelle)
Verteilungsgerechtigkeit
des Nutzens
der
Atomkraft und
der
zu verteilenden
Lasten
des
hochradioaktiven Mülls
durch
einen qualitativ hoc
hwertigen und
fairen Entscheidungs- und
Beteiligungsprozess wett
zu
machen,
bleibt
offen.
Von
entscheidender
Bedeutung
ist
die
Fähigkeit
des
Beteiligungssystems,
aufkommende
Konflikte
und
Widerstände
frühzeitig
aufzunehmen
und
im
Rahmen
der
Beteiligungsräume
Emmie BrandLK Emmie Damen Lucky LK faktenbasiert
und
kons
truktiv
z
u
beantworte
n
und
so
zu
kanalisieren. Als wichtigste Ziele und
Gestaltungsdimensionen des B
eteiligungsprozesses
können festgehalten werden: (1) der Umgang mit historisch gewachsenen Konflikten im
Sinne
einer
Vertrauensbildung
zwischen
den
einzelnen
Konfliktparteien,
(
2)
die
Herstellung
prozeduraler
Fairness
durch
Heterogenität
der
Beteiligten,
Kontrollinstanzen
und
eine
horizontale
und
sequentielle
Aufgabenteilung.
Gelingt
dies
vor
dem
Hintergrund
des
hohen
Zeitdrucks und
politis
cher
Blockaden, dann
kann
dieser
Beteiligungsprozess
Vorbildwirkung
entfalten
in
einer
si
ch
immer
m
ehr
zu
Bürgerbeteiligung
entwickelnden
Politik-
und
Verwaltungslandschaft.
16
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